Privacy Shield unter Zeitdruck zustandegekommen

Die EU-Kommission will noch im Februar den Beschluss zur künftigen Legitimation von Datentransfers von schützenswerten Personendaten in die USA fertigstellen. Dafür zahlt sie offenbar einen hohen Preis.

Die neue Regelung wird von der Zeit online sehr skeptisch betrachtet.

Wichtige Punkte seien Ende Januar noch ungeklärt geblieben. Zum Beispiel die zentrale Frage, welche US-Behörden unter welchen Umständen Zugriff auf welche personenbezogenen Daten von EU-Bürgern haben und wie diese Zugriffe beschränkt werden. Ebenfalls offen war die Frage, wie die USA garantieren könnten, dass Beschwerden von EU-Bürgern bearbeitet werden.